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Artikel 14 - Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Artikel 14 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes


Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 VAG § 40, § 188, § 189, § 191

Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 40 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Haben Versicherungsunternehmen die nach § 134c Absatz 1 bis 3 des Aktiengesetzes erforderlichen Informationen offenzulegen, so können diese im Solvabilitäts- und Finanzbericht bei den Angaben zum Liquiditätsrisiko unter Punkt C.4 des Anhangs XX der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1; L 195 vom 1.8.2018, S. 27), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1865 (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 3) geändert worden ist, offengelegt werden. Den Informationen ist die Überschrift „Informationen nach § 134c Absatz 1 bis 3 des Aktiengesetzes" voranzustellen."

2.
In § 188 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die §§ 77 bis 91" durch die Wörter „die §§ 77 bis 87, 88 bis 91" ersetzt.

3.
§ 189 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „die §§ 104 bis 116" durch die Wörter „die §§ 104 bis 111, 112 bis 116" ersetzt.

bb)
Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Neben § 116 des Aktiengesetzes tritt Absatz 4."

b)
Absatz 4 wird aufgehoben.

c)
Absatz 5 wird Absatz 4.

4.
In § 191 Satz 1 werden die Wörter „119 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 7 und 8" durch die Wörter „119 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6, 8 und 9" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 14 ARUG II

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 14 ARUG II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ARUG II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529
Artikel 6 CCP-RR-UG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 35 Absatz 1 Satz ...