§ 11 - Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

... 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), 5. durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16 und 40a). (2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit ...

... Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder ein Ausschlussgrund nach § 11 vorliegt. § 4 Absatz 1 Satz 2, § 12a Absatz 2 bis 4, § 33 Absatz 5 und ...

... die personenbezogenen Daten nach § 37 Satz 2 zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2 von den Verfassungsschutzbehörden an die Staatsangehörigkeitsbehörden ...

... übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr ...

... ferner in den Fällen des Absatzes 4 Satz 3 und des Absatzes 4a abgesehen." 7. § 11 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort „oder" am Ende ... 2 Satz 2" durch die Wörter „nach § 37 Satz 2", wird die Angabe „ § 11 " durch die Wörter„§ 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2" und das Wort ... § 37 Satz 2", wird die Angabe „§ 11" durch die Wörter„ § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2" und das Wort „Einbürgerungsbehörden" durch das Wort ... durch das Wort „Staatsangehörigkeitsbehörden" und die Angabe „ § 11 " durch die Wörter „§ 11 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. 27. ... und die Angabe „§ 11" durch die Wörter „ § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. 27. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz ...

... 2 werden die Wörter „§ 37 Satz 2 zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2 von den Verfassungsschutzbehörden" durch die Wörter „§ 37 Absatz 2 Satz ... „§ 37 Absatz 2 Satz 1 oder § 32c zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2 , von ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 oder von im Ausland ... hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2 , von ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 oder von im Ausland ... übermittelt in Einbürgerungsverfahren zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2 , von ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 und von im Ausland ... der personenbezogenen Daten des Antragstellers mit, ob Erkenntnisse zu Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2, zu ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 und zu im Ausland ... innerhalb der Frist nach § 35 Absatz 3 Erkenntnisse zu Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2, zu ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 oder zu im Ausland ...

... Angabe „§§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1," ersetzt. 2. § 11 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 ...

... die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln." 8. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Die Einbürgerung ist ... bedarf, zu regeln." 8. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn 1. tatsächliche ... Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 11 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2" durch die Wörter „von Ausschlussgründen nach ... 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2" durch die Wörter „von Ausschlussgründen nach § 11 " ersetzt. 22. Nach § 38 Abs. 2 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ... die bis zum 30. März 2007 gestellt worden sind, sind die §§ 8 bis 14 und 40c weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geltenden Fassung ...

... 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), 5. durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c)." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) ... Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder ein Ausschlussgrund nach § 11 vorliegt. § 4 Absatz 1 Satz 2, § 12a Absatz 2 bis 4 und § 37 Absatz 2 gelten ...

... Daten gemäß § 37 Absatz 2 Satz 2 zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 von den Verfassungsschutzbehörden an die Einbürgerungsbehörden übermittelt ...