Kabinett

Steuerschätzung: Verschlechterte Einnahmeerwartungen

29.10.2024 - Finanzministerin Katrin Lange hat am Dienstag das Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2024 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis weist für Brandenburg im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2024 deutliche Mindereinnahmen aus. Finanzministerin Katrin Lange: „Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung zeigt, dass sich Brandenburg der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nicht entziehen kann. Das kann kein Bundesland. In der Folge verschlechtert sich die Einnahmesituation für Brandenburg. Dies ist im Wesentlichen auf die weitere konjunkturelle Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Deutschland zurückzuführen.“
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MPK

Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Ministerpräsidentenkonferenz

26.10.2024 - Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten begrüßt. Auf ihrer Jahreskonferenz hatten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter anderem auf weitere Schritte zur Eindämmung der irregulären Migration sowie zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verständigt. Woidke unterstrich: „Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte im vergangenen Jahr wichtige Beschlüsse gefasst, die auch umgesetzt wurden. Die irreguläre Migration ist dadurch schon zurückgegangen. Wir dürfen aber in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Deswegen ist es gut, dass wir heute verschiedene Punkte nochmal betont und zum Teil nachgeschärft haben."
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Zweite Digitalministerkonferenz

Wichtige Impulse für die Digitalisierung in Deutschland

18.10.2024 - Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser gemeinsamen Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder am Freitag in Berlin im Futurium zur zweiten Digitalministerkonferenz (DMK) getroffen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fassten unter anderem Beschlüsse zu effizienteren Ressourcennutzung mittels digitaler Technologien, zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-VO), der Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft sowie zur Deutsche Verwaltungscloud-Strategie. Die DMK hatte sich erst im April dieses Jahres unter dem gemeinsamen Vorsitz von Berlin und Brandenburg gegründet.
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