ÖVP-Chef Wallner mit 97,93 Prozent gewählt
Parteichef und Landeshauptmann Wallner stellte sich seiner ersten Wiederwahl. Er steht der Partei seit dem 17. März 2012 vor, nachdem er den Vorsitz geschäftsführend bereits fünf Monate zuvor übernommen hatte. Als Landesparteichef folgte er Herbert Sausgruber nach, der die Geschicke der Vorarlberger ÖVP ab 1986 über 25 Jahre lang verantwortet hatte. Wallner - erst der vierte Obmann der ÖVP Vorarlberg seit 1945 - bekam vor drei Jahren mit 99,37 Prozent der Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.
Vor drei Jahren wurde Wallner mit 317 von 319 Stimmen gewählt, bei dieser Wahl entfielen 237 von 242 abgegeben Delegiertenstimmen auf ihn.
Zwei der vier Stellvertreter des ÖVP-Landeschefs wurden neu gewählt: Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik kandidierten die Ex-Landesräte Rainer Gögele und Greti Schmid nicht mehr. Ihnen folgten Frauenchefin Martina Rüscher und ÖAAB-Obmann Edgar Mayer nach. Im Amt blieben Wirtschaftsbund-Chef Manfred Rein und Bauernbund-Obmann Erich Schwärzler. Alle vier erhielten über 95 Prozent Zustimmung.
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Ein Beitrag über den Parteitag von Daniel Rein, Götz Wagner und Roland Weber
Dankesworte von Wallner nach seiner Wiederwahl gab es nicht. Der Parteitag wurde unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit dem Abspielen der Landeshymne beendet.
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Erich Schwärzler, Edgar Mayer, Martina Rüscher, Markus Wallner, Reinhold Mitterlehner, Manfred Rein
„Modern gelebter Föderalismus“
In seiner Ansprache vor der Wahl betonte Wallner die Stärken Vorarlbergs. Man habe in vielen Bereichen beste Voraussetzungen, etwa bei der Wirtschaftsstärke und beim sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Bundespartei versprach Wallner Loyalität und „lästig zu sein“. Ein modern gelebter Föderalismus sei an der Zeit.
Das von Vizekanzler Mitterlehner geforderte Streben nach Reformen lobte von Wallner ausdrücklich. Diesbezüglich könne er auf Vorarlberg zählen. Wallner fand für den ÖVP-Bundesparteiobmann und seine Arbeit lobende Warte. „Das musst du hoch schätzen, das kommt nur alle zehn Jahre vor“, sagte er mit Schmunzeln zu Mitterlehner.
Von Bundesseite forderte der Landeshauptmann volles Engagement in Brüssel, „gesamtstaatliche Rahmenbedingungen, die Wachstum schaffen“ und weniger Zentralbürokratie. Ein fairer Finanzausgleich sei die Grundlage für ein gutes Zusammenarbeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, einseitige Lastenverschiebungen würden keinesfalls akzeptiert.
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Reinhold Mitterlehner und Markus Wallner
„Wir sind überzeugt davon, dass vieles, was unsere Region betrifft, hier in Vorarlberg besser und effizienter gelöst werden kann als von Wien aus“, sagte Wallner. In Wahrheit brauche Vorarlberg aufgrund seiner geografischen Lage in vielen Fällen eine gemeinsame Grundlage der EU und einen regionalen Spielraum zur Gestaltung, aber kein nationales Gängelband.
„Stärken und Schwächen durchleuchten“
Wallner spannte in seiner Rede einen Bogen zwischen dem Ende des Weltkriegs vor 70 Jahren und der Zukunft. In nur 70 Jahren habe es Vorarlberg geschafft, in die erste Liga europäischer Topregionen vorzudringen. Am Europatag müsse man eines auch klar aussprechen: „Die Europäische Union, so unvollkommen sie sein mag, ist eine ungeheuerliche Leistung und Errungenschaft!“
In Bezug auf die Regierungskoalition mit den Grünen betonte der Landeshauptmann, dass die ÖVP ihre Grundhaltungen nicht verlasse. Die jüngsten Wahlergebnisse seien höchst unterschiedlich ausgefallen, „in manchen Bereichen haben wir aus meiner Sicht als Volkspartei auch Rückschläge erlebt“, hielt Wallner fest. Es sei daher auch notwendig, in den nächsten Monaten Stärken und Schwächen der Parteiarbeit zu durchleuchten, um für kommende Wahlauseinandersetzungen besser gerüstet zu sein.
Mitterlehner: „Sind auf der Kriechspur“
ÖVP-Bundesobmann Mitterlehner sagte in seiner Rede, dass er Österreich im Bereich der Wirtschaft oder des Arbeitsmarktes auf der Kriechspur sehe: „Wir haben Aufholbedarf, wir müssen auf die Überholspur kommen.“ Nun sei die Zeit für Reformen, die Bürger hätten Verständnis dafür. „Überall werden sie durchgeführt, nur die Griechen weigern sich“, so Mitterlehner.
Die Konkurrenz schlafe nicht, betonte der Vizekanzler angesichts des Reformbedarfs in der Wirtschaft. Ein Zurückfallen in einschlägigen Rankings sei kein Zufall. Wo immer man Delegationen hinschicke, treffe man auf Delegationen aus anderen Ländern. „Auch andere haben aus der Wirtschaftskrise 2009 gelernt“, sagte Mitterlehner. Er verwies auch darauf, dass die Schweiz gerade Freihandelsabkommen abschließe, und warnte davor, als Österreich und Europa ins Hintertreffen zu geraten.
„ÖVP steht für Leistung und Eigenverantwortung“
Zum Arbeitsmarkt sagte Mitterlehner, dass die derzeitige Arbeitslosenquote „vor wenigen Jahren ein Skandal gewesen wäre“. Man habe aber nie das System hinterfragt, etwa bei den Kursen. „Das tun wir jetzt“, so der Vizekanzler. Auch im Pensionssystem müsse es eine Reform geben, andere Länder wie etwa Schweden seien da deutlich weiter. „Dabei ist’s im Winter in Schweden auf der Baustelle nicht angenehmer als bei uns“, stellte Mitterlehner fest.
Die ÖVP stehe für Leistung und Eigenverantwortung, die nun beschlossene Steuerreform habe ein „respektables Ergebnis“ gebracht. Was noch zu tun sei, werde man tun, etwa bei Abfederungen im Tourismus. „Die Bundesregierung hat erkannt, wo’s hingehen soll“, betonte Mitterlehner.
Derzeit 29.000 Mitglieder
Die Vorarlberger ÖVP hat aktuell knapp 29.000 Mitglieder. Der Partei gehören 12.300 Direktmitglieder an, dazu kommen weitere 17.400 Mitglieder der Teilorganisationen. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht hervor, der dem Landesparteitag vorgelegt wurde.