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Überwachung

Behördliche Sammelwut, staatliche Überwachung, verschärfte Polizeigesetze mit Kontrollgelüsten, das Internet der Dinge und Datenpannen aller Art. Ist die vollumfänglich überwachte Gesellschaft in Deutschland bereits Realität oder befinden wir uns noch auf dem Weg dort hin? Und was ließe sich theoretisch gegen Überwachung tun?

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht im Bundestag Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht im Bundestag

Bundestag beschließt Sicherheitspaket

Polit-Show statt echter Sicherheit

Kommentar von Frederik Eikmanns
Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft. Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.

18.10.2024

RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Befugnisse des BKA beanstandet

Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Von Christian Rath

1.10.2024

Ein Mast mit vier Überwachungskameras, dahinter ein Uhrenturm des Hamburger Bahnhofs. Ein Mast mit vier Überwachungskameras, dahinter ein Uhrenturm des Hamburger Bahnhofs.

Mehr Videokameras am Hauptbahnhof

Hamburg zündet Überwachungsbombe

Kommentar von Katharina Schipkowski
Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für Demonstrant*innen.

14.8.2024

Nancy Faeser Nancy Faeser

Strittiger Gesetzentwurf

Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
Von Christian Rath

13.8.2024

Eine "Quattro-Streife" aus Sicherheitskräften der Bundes- und Landespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit steht vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Eine "Quattro-Streife" aus Sicherheitskräften der Bundes- und Landespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit steht vor dem Hamburger Hauptbahnhof.

Videoüberwachung in Hamburg

Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf

In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
Von Franziska Betz

6.8.2024

Eine runde Videoüberwachungskamera - von unten fotografiert - ragt über einen Vorsprung. Eine runde Videoüberwachungskamera - von unten fotografiert - ragt über einen Vorsprung.

Überwachung in Bremen

Populistische Videos

Kommentar von Franziska Betz
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.

31.7.2024

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Eine Straßenszene in Bremen-Gröpelingen. Rechts gehen zwei Menschen, links sitzen Menschen auf Steinbänken. Im Hintergrund ein Einkaufszentrum. Eine Straßenszene in Bremen-Gröpelingen. Rechts gehen zwei Menschen, links sitzen Menschen auf Steinbänken. Im Hintergrund ein Einkaufszentrum.

Neue Videoüberwachung in Bremen

Zwei Kameras, wenig Kritik

In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
Von Franziska Betz

30.7.2024

Das Ortsschild für ein uigurisches Dorf steht in einer wüstenartigen Landschaft der Region Xinjian in China, ein Auto kommt gerade aus der Richtung des Ortes Das Ortsschild für ein uigurisches Dorf steht in einer wüstenartigen Landschaft der Region Xinjian in China, ein Auto kommt gerade aus der Richtung des Ortes

Lage der Uiguren in China

„Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“

In der Region Xinjiang hat China einen Polizeistaat aufgebaut, aus dem es für Ui­gu­r:in­nen kaum einen Ausweg gibt. Tahir Hamut Izgil konnte fliehen.
Interview von Astrid Kaminski

9.7.2024

Justizminister Buschmann mit einem Smartphone. Justizminister Buschmann mit einem Smartphone.

Debatte um umstrittene Chatkontrolle

Deutschland macht Gegenwind​

Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
Von Svenja Bergt

19.6.2024

Eine Drohne der Polizei mit blauer und gelber Folie beklebt Eine Drohne der Polizei mit blauer und gelber Folie beklebt

Überwachung per Drohne

Die Polizei guckt aus dem Himmel zu

Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.
Von Katharina Schipkowski

18.6.2024

Person schaut auf Smartphone, auf dem eine Messenger-App geöffnet ist Person schaut auf Smartphone, auf dem eine Messenger-App geöffnet ist

Überwachungspläne der EU

Messenger-Dienste sollen scannen

Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
Von Svenja Bergt

16.6.2024

Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum. Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum.

Deutschland muss KI-Regeln umsetzen

Streitpunkt Überwachung

Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.
Von Svenja Bergt

16.5.2024

Ein Klimaaktivist der Umweltschutzbewegung «letzte Generation» sitzt auf der Prinzregentenstraße und blockiert den Verkehr Ein Klimaaktivist der Umweltschutzbewegung «letzte Generation» sitzt auf der Prinzregentenstraße und blockiert den Verkehr

Überwachung von Jour­na­lis­t:in­nen

Dicke Post aus Bayern

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen Jour­na­lis­t:in­nen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten sie Post.
Von Caspar Shaller

28.3.2024

Eine Computergrafik zum Thema gesichtserkennung (l), eine Darstellung einer DNA-Doppelhelix (M) und ein symbolischer Fingerabdruck (im Hintergrund) Eine Computergrafik zum Thema gesichtserkennung (l), eine Darstellung einer DNA-Doppelhelix (M) und ein symbolischer Fingerabdruck (im Hintergrund)

CDU-Politiker über Polizeiarbeit

„Neue Option, Kriminelle zu fassen“

Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.
Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde

21.3.2024

Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung. Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung.

Neue Regeln für KI

„Big Brother“ nicht gebannt

Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
Von Eric Bonse

14.3.2024

Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Neue Technologie, neue Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.

13.3.2024

Gesichter sind mit Markierungen einer Gesichtserkennungs-Software überzogen Gesichter sind mit Markierungen einer Gesichtserkennungs-Software überzogen

FAQ zum neuen AI Act der EU

KI bekommt Regeln

Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.
Von Svenja Bergt

12.2.2024

Eine Kamera zur Aufzeichnung von Bewegung im Raum hängt in einem Zimmer des Live-In-Labs der Universität Bayreuth. In zwei Wohnungen in Kulmbach wurde eine Forschungsumgebung geschaffen, die es ermöglichen soll, alltägliche, menschliche Handlungen und die Interaktion von Menschen zu studieren und dieses mit Künstlicher Intelligenz zu analysieren. Eine Kamera zur Aufzeichnung von Bewegung im Raum hängt in einem Zimmer des Live-In-Labs der Universität Bayreuth. In zwei Wohnungen in Kulmbach wurde eine Forschungsumgebung geschaffen, die es ermöglichen soll, alltägliche, menschliche Handlungen und die Interaktion von Menschen zu studieren und dieses mit Künstlicher Intelligenz zu analysieren.

Künstliche Intelligenz

Regulierung mit mehr Überwachung

Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.
Von Svenja Bergt

14.1.2024

Röntgenaufnahme einer Sporttasche Röntgenaufnahme einer Sporttasche

Geplante Überwachungsgesamtrechnung

Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Von Christian Rath

10.1.2024

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