Erbschaftsteuer: Neu ordnen statt nachbessern

Lars Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer, Volker Wieland and Berthold Wigger ()

No 60, Kronberger Kreis-Studien from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Grundgesetz unvereinbar. Politik und Verwaltung haben angekündigt, eine "minimalinvasive" Reform vornehmen zu wollen, um die Beanstandungen zu korrigieren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet jedoch die Chance zu einer grundlegenden Neuordnung der Erbschaftsteuer. Wie könnte demzufolge eine Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts aussehen, die nicht nur verfassungskonform, sondern zugleich ökonomisch tragfähig ist? Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, präsentiert in der Studie sein Konzept für eine gerechtere und effizientere Erbschaftsteuer und geht auf den vorliegenden Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium und die Kabinettsvorlage ein. Es zeigt sich, dass eine gerechte Besteuerung von Erbschaften, die eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und unternehmerischen Investitionen vermeidet, mit hohen Steuersätzen und Verschonungsregeln nicht erreicht werden kann. Im Gegensatz zu den Reformvorschlägen der Politik fordert der Kronberger Kreis, die Erbschaftsteuersätze erheblich zu reduzieren und die Bemessungsgrundlage, unter Berücksichtigung ergänzender Stundungen und Freibeträge, zu verbreitern.

Date: 2015
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